Aktenzeichen 2 BvR 765/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201028.2bvr076520
RCN:
RCNWUX3FKD7T482XXM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs 4 S 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 765/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 765/20, 28.10.2020.
Az. 2 BvQ 24/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 24/20, 15.05.2020.
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