Aktenzeichen 1 BvR 2360/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201209.1bvr236020
RCN:
RCNWSQDDDSY782XDDS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2020

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden

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