Aktenzeichen 24 W (pat) 75/10

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RCN:
RCNWPXK9H4BZ7B5N5C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.03.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZB 65/13
Bundesgerichtshof, I ZB 65/13, 09.07.2015.
Az. 24 W (pat) 75/10
Bundespatentgericht, 24 W (pat) 75/10, 19.03.2013.
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