Aktenzeichen I ZB 39/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:170220BIZB39.19.0
RCN:
RCNWNB8LHQP9W65BEH

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.02.2020

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 39/19
Bundesgerichtshof, I ZB 39/19, 17.02.2020.
Az. 29 W (pat) 44/18
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 44/18, 08.04.2019.
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