Aktenzeichen 1 BvQ 55/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200516.1bvq005520
RCN:
RCNWMJZABBM2TB87MQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.05.2020

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

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