Aktenzeichen 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151102.1bvr153015
RCN:
RCNWJ88FC3C5H6UGCM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2015

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden

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