Aktenzeichen III ZR 470/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:200417UIIIZR470.16.0
RCN:
RCNWHDW5K2YHWSLZEJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.04.2017

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

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