Aktenzeichen 27 W (pat) 513/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat513.18.0
RCN:
RCNWF99DL8W98DNQNX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft

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