Aktenzeichen 2 BvR 1048/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120620.2bvr104811
RCN:
RCNWBQUSWC22QUHK6U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.06.2012

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

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Az. 1 StR 93/11
Bundesgerichtshof, 1 StR 93/11, 10.01.2013.
Az. 2 BvR 1048/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1048/11, 20.06.2012.
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