Aktenzeichen 2 BvR 1046/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100611.2bvr104608
RCN:
RCNW4TTF2VCT8RF28E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.06.2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung

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