Aktenzeichen 2 BvR 676/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210126.2bvr067620
RCN:
RCNW3552RQKJRA32GL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.01.2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Feststellungsinteresses trotz Anhaltspunkten für diskriminierenden Charakter einer vollzugsrechtlichen Maßnahme

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 676/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 676/20, 26.01.2021.
Az. 1 Vollz (Ws) 35/20
Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz (Ws) 35/20, 05.03.2020.
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