Aktenzeichen B 8 SO 18/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:240216UB8SO1814R0
RCN:
RCNW27VUSSLN3VNKAZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 24.02.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben

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