Aktenzeichen VII ZB 7/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:060416BVIIZB7.15.0
RCN:
RCNVQPUHEEZ3WJMQ7G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.04.2016

Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Verfahrensgang

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Az. VII ZB 7/15
Bundesgerichtshof, VII ZB 7/15, 06.04.2016.
Az. 12 U 182/14
Oberlandesgericht Hamm, 12 U 182/14, 30.01.2015.
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