Aktenzeichen 29 W (pat) 554/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:051118B29Wpat554.17.0
RCN:
RCNVPCFX3FLP9EMV3T

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "topprint (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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