Aktenzeichen VI ZR 442/12

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RCNVMT46QSUFN2YQCZ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.07.2013

Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen

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