Aktenzeichen 1 BvR 1170/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211220.1bvr117021
RCN:
RCNVKSH2YN8D5JF89H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2021

Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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