Aktenzeichen 1 BvR 781/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170217.1bvr078115
RCN:
RCNUX5GL5RXP7MBKBA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.02.2017

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 781/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 781/15, 17.02.2017.
Az. IV ZR 213/14
Bundesgerichtshof, IV ZR 213/14, 11.02.2015.
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