Aktenzeichen 26 W (pat) 112/09

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RCNUT6M297MTBHWKPJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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