Aktenzeichen I ZR 40/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:140121UIZR40.20.0
RCN:
RCNUPAR3ZGB5T24ESL

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.01.2021

Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA

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