Aktenzeichen I ZR 137/10

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RCNUL2WDTLJ4J2GAL7

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.03.2012

Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II

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