Aktenzeichen 24 W (pat) 519/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNUG7QDGDBC4LND9G

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit

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