Aktenzeichen 29 W (pat) 508/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:270121B29Wpat508.18.0
RCN:
RCNU9NEG4G4YJRWY42

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.01.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" – fehlende Unterscheidungskraft

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