Aktenzeichen I ZR 221/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:280618UIZR221.16.0
RCN:
RCNU567KQ97HCYXGX3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.06.2018

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.