Aktenzeichen 30 W (pat) 113/09

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ECLI nicht verfügbar.
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RCNU3V5LTG8UVEQS5E

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

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