Aktenzeichen 1 BvR 1379/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200727.1bvr137920
RCN:
RCNU38QTFFXQG928T2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2020

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

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