Aktenzeichen 25 W (pat) 94/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNTW5852D8QLXL3UU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.05.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus  (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs

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