Aktenzeichen 2 BvR 374/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161219.2bvr037416
RCN:
RCNTTVBDFXA3P252YY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2016

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 374/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 374/16, 19.12.2016.
Az. 2 Ws 122/16
OLG München, 2 Ws 122/16, 04.02.2016.
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