Aktenzeichen X ZB 19/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:280317BXZB19.16.0
RCN:
RCNTTQA8D25VP4DDXU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.03.2017

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 19/16
Bundesgerichtshof, X ZB 19/16, 28.03.2017.
Az. 8 W (pat) 14/16
Bundespatentgericht, 8 W (pat) 14/16, 23.09.2016.
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