Aktenzeichen 26 W (pat) 522/13

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RCN:
RCNTRR7LJYE7HKXU3T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Warenähnlichkeit und –identität - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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