Aktenzeichen 29 W (pat) 118/11

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit

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