Aktenzeichen 1 BvR 1954/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190219.1bvr195417
RCN:
RCNTH2RM457U3LAAJD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.02.2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch Äußerung in öffentlichem Kontext - Gegenstandswertfestsetzung

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