Aktenzeichen 28 W (pat) 502/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNTGY24982WN6HBD7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.05.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft

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