Aktenzeichen 29 W (pat) 41/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:260421B29Wpat41.20.0
RCN:
RCNT4JQE3NRMRKT28T

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "we love spirits" – fehlende Unterscheidungskraft - zu Voreintragungen

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