Aktenzeichen 2 BvR 1178/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100209.2bvr117807
RCN:
RCNT48NAMC47HGTMB2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2010

Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999

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