Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180523.1bvr009714
RCN:
RCNSZ4U9HXXFN4YLBC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23.05.2018

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

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