Aktenzeichen 1 BvR 843/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200330.1bvr084318
RCN:
RCNSUE4Q32JH3MY4JV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.03.2020

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

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