Aktenzeichen 27 W (pat) 241/09

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

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