Aktenzeichen 24 W (pat) 518/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSLJ3Z38PNBC6SNA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.05.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLITE" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift einschließlich der Einzugsermächtigung wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft

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