Aktenzeichen 1 BvQ 16/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160524.1bvq001616
RCN:
RCNSKX9ZS4KNTBPE3C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 24.05.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG

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