Aktenzeichen 23 W (pat) 2/11

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ECLI:
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RCN:
RCNSDEFT46GJZSQVX6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle

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