Aktenzeichen 1 BvR 1867/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200121.1bvr186717
RCN:
RCNSCUVQDF56VJ69MQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21.01.2020

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1867/17
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1867/17, 21.01.2020.
Az. 18 U 97/15
Oberlandesgericht Düsseldorf, 18 U 97/15, 17.05.2017. Oberlandesgericht Köln, 18 U 97/15, 19.10.2015.
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