Aktenzeichen 2 BvR 787/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170202.2bvr078716
RCN:
RCNSCAT7FPZF7YTNY6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 787/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 787/16, 02.02.2017.
Az. I ZR 67/14
Bundesgerichtshof, I ZR 67/14, 27.01.2016.
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