Aktenzeichen 29 W (pat) 1/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:070621B29Wpat1.19.0
RCN:
RCNSC6Z6AJCU7N4YUA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "GRANTLER" – zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und Motivangaben - teilweises Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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