Aktenzeichen 1 BvR 1511/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181126.1bvr151114
RCN:
RCNRWJHFZ5MKTU9VCX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 26.11.2018

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt - wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen

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