Aktenzeichen 29 W (pat) 543/10

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RCNRQTU2M7D948LV6P

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.03.2013

Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen

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