Aktenzeichen I ZB 42/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:020317BIZB42.16.0
RCN:
RCNRJVK7LNQPVNCCVZ

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.03.2017

Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter

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