Aktenzeichen 30 W (pat) 540/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:260320B30Wpat540.18.0
RCN:
RCNREJK8HAQXET9VSS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "AGBWare" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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