Aktenzeichen 28 W (pat) 508/10

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR36H3ZF8VBFD98V

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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