Aktenzeichen 2 BvR 1306/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210608.2bvr130620
RCN:
RCNQZHTSZKBQJSTSPJ

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.06.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG

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