Aktenzeichen I ZR 164/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:091117UIZR164.16.0
RCN:
RCNQYAD35PYXTELWEW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 09.11.2017

Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 164/16
Bundesgerichtshof, I ZR 164/16, 09.11.2017.
Az. 6 U 3129/15
OLG München, 6 U 3129/15, 23.06.2016.
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